„Nachhaltige Entwicklung ist nicht umsonst“

Am ersten Tag der zweitägigen Veranstaltung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) lieferte Vorstandsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Norbert Kloppenburg mit seinem Bericht über die Arbeit des UN-Expertenkomitee zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung den Impuls für eine Diskussion zum Thema Entwicklungsfinanzierung, an dem Vertreter/innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik teilnahmen. Am zweiten Tag stand die Reform des Berichtswesens zur Official Development Assistance (ODA) auf der Agenda.

Dr. Friedrich Kitschelt, Staatssekretär im BMZ, machte in seiner Einführung deutlich, dass die Bundesregierung weiterhin am Ziel festhalte, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die ODA bereit zu stellen - so sei es auch im Koalitionsvertrag festgehalten. „Aber wir werden auch mit dem Erreichen der 0,7 Prozent-Marke die globalen Entwicklungsprobleme nicht lösen können“, so Kitschelt. Als prioritäre Themen der deutschen Entwicklungspolitik nannte er die Beseitigung von Armut und Hunger, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, ein ökologisch verträgliches Wachstum und die Schaffung von Einkommen sowie gute Regierungsführung und die Wahrung der Menschenrechte.

Zu Erreichung dieser Ziele müssten zum Teil neue Wege für eine Finanzierung gefunden werden. Dazu zähle, dass die Entwicklungsländer selbst stärker in die Pflicht genommen werden müssten. So liege etwa die Steuerquote in vielen dieser Länder bei durchschnittlich 13 Prozent, gegenüber rund 35 Prozent in den Industrieländern – „das ist kein gutes Argument dafür, die ODA-Zuflüsse zu erhöhen“, sagte Kitschelt. Es drohe sonst ein „Finanzieren in ein Fass ohne Boden“. Mit dem Einsatz von Finanzierungs-Instrumenten, die der Hebelung von Mitteln dienen, sei eine neue Messgröße in die Finanzierungs-Debatte eingeführt worden.

Norbert Kloppenburg berichtete von der Arbeit des 30-köpfigen internationalen UN-Expertengremiums, die bis zum August dem UN-Generalsekretär den endgültigen Bericht mitsamt Empfehlungen vorlegen werde. Über eine Reihe der Empfehlungen seien sich die Mitglieder des Expertengremiums einig geworden. So gelte es, in den Entwicklungsländern die nationalen Mittel effizienter zu nutzen und etwa das Steueraufkommen zu erhöhen und illegale Finanzströme wirksamer zu unterbinden. Im Hinblick auf die ODA-Mittel müsse über eine andere Verteilung diskutiert werden. Es sei ungerecht, dass ein Land wie Burkina Faso zu den gleichen Konditionen ODA erhalte wie etwa Brasilien oder Indonesien. Kloppenburg: „ODA ist wichtig für die ärmsten Länder, aber nicht für alle Länder gleichermaßen.“ Es stünden jährlich weltweit rund 130 Milliarden Dollar an ODA bereit, diese Mittel reichten nicht aus, um allen Herausforderungen zu begegnen.

So sollen die LDC weiterhin vorrangig Zuschüsse erhalten. Für die Schwellenländer seien ODA-Mittel in geringerer Höhe erforderlich; sie dienten dazu, zusätzliche Mittel zu mobilisieren. Für die „klassischen Entwicklungsländer“ müsse eine Finanzierung dem Erhalt der globalen öffentlichen Güter dienen, so Kloppenburg. Vor allem müsse zusätzlich privates Kapital mobilisiert werden, um Entwicklung zu fördern.

Die Veranstaltung war die zweite in einer Reihe und wurde vom Entwicklungspolitiscehn Forum im Auftrag des BMZ ausgerichtet.